Das Amtsgericht - Familiengericht entscheidet in Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind.[mehr]

Sie können bei der Forstrechtsstelle Entscheidungen zur Regelung (Festvermessung, Einschränkung, Umwandlung) und Ablösung von Forstrechten beantragen.[mehr]

Die Strafkammern der Landgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter schwerwiegender Strafsachen zuständig.[mehr]

Die Strafkammern der Landgerichte entscheiden über die Berufungen gegen die amtsgerichtlichen Strafurteile der Strafrichterin bzw. des Strafrichters und des Schöffengerichts.[mehr]

(Parteiengesetz). Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeindewahlen zu beteiligen. Parteien und Wählergruppen, die verboten sind [...] en für die Wahl am Sonntag, 08. März 2026 Wahltag in der Gemeinde/im Markt/in der Stadt Landkreis Name der Gemeinde/des Marktes/der Stadt Name des Landkreises Anzahl 1. Durchzuführende Wahl Am Sonntag [...] Sonntag, dem , findet die Wahl statt. 2. Wahlvorschlagsträger Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und von Wählergruppen (Wahlvorschlagsträgern) eingereicht werden. Der Begriff der politischen Partei richtet[mehr]

haften (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG) -Die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen (§50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 1 BMG) -Bei Alters- oder [...] in Kraft getreten, die die Übermittlungssperren im Melderegister an die Bundewehr aufhebt. Die Möglichkeit, der Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zu widersprechen[mehr]

in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. 2.1.4 bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde/Stadt, die den Wahlschein ausgestellt hat, bei Landkreiswahlen durch Stimmabgabe [...] tigung ist bei Bürgermeister- und Landratswahlen aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird. 2.2 Durch Briefwahl: 2.2.1 Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei der Gemeinde/Stadt [...] n und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten[mehr]

in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. 2.1.4 bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde/Stadt, die den Wahlschein ausgestellt hat, bei Landkreiswahlen durch Stimmabgabe [...] tigung ist bei Bürgermeister- und Landratswahlen aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird. 2.2 Durch Briefwahl: 2.2.1 Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei der Gemeinde/Stadt [...] n und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten[mehr]

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 1. Das Wählerverzeichnis für die oben bezeichnete(n) Wahl(en) 16. Februar 2026 Gemeinde/Markt/Stadt Verw [...] Uhr bis in der Zeit von für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen [...] Rathaus/Dienststelle, Anschrift und ZimmerNr. 1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann[mehr]

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 1. Das Wählerverzeichnis für die oben bezeichnete(n) Wahl(en) 16. Februar 2026 Gemeinde/Markt/Stadt Verw [...] Uhr bis in der Zeit von für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen [...] Rathaus/Dienststelle, Anschrift und ZimmerNr. 1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann[mehr]